9. Ordnungsrahmen anpassen

Die Bundesregierung wird den Rechtsrahmen für Algorithmen- und KI-basierte Entscheidungen, Dienstleistungen und Produkte überprüfen und ggf. anpassen, um sicherzustellen, dass ein effektiver Schutz gegen Verzerrungen, Diskriminierungen, Manipulationen oder sonstige missbräuchliche Nutzungen möglich ist.

Datenethikkommisson

BMJV
BMI

Die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission hat ihr Gutachten im Oktober 2019 übergeben. Darin wird unter anderem ein risikobasierter Regulierungsansatz für algorithmische Systeme vorgeschlagen. Dabei sollen Kontrollinstrumente, Transparenzvorgaben, die Erklär- und Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse sowie Regelungen zur Zuordnung von Verantwortlichkeit und Haftung für den Einsatz betrachtet werden. Die Bundesregierung wird die Empfehlungen bei der Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens prüfen.

KI-Anwendungen zur Unterstützung des Verbraucheralltags

BMJV

Im Rahmen einer Förderrichtlinie werden Projekte der Forschung und Innovation zur Entwicklung verbraucherfreundlicher KI-basierter Anwendungsszenarien und prototypischer Lösungen unterstützt. Die Anwendungen sollen Verbrauchern die Selbstbestimmung erleichtern, deren Lebensqualität erhöhen und zum Verbraucherschutz beitragen.